„Minister-Dreieck“ gefragt: Geywitz – Habeck – Lindner
Deutschland braucht einen „Akut-Stab Wohnungsbau“ der Bundesregierung
Die aktuellen Destatis-Zahlen von heute zeigen: Es hat im vergangenen Jahr 3,3 Prozent mehr Baugenehmigungen für Wohnungen gegeben. Doch schon in den ersten Wochen dieses Jahres ist klar: Die Bedingungen fürs Bauen sind andere. Vor allem der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist schuld daran. Dazu erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), Katharina Metzger:
Mehr Baugenehmigungen, deutlich höhere Umsätze, mehr Beschäftigte: Die Zeichen stehen auf Bau-Boom. Das ist gerade für den Wohnungsbau eine enorm wichtige und gute Entwicklung.
Trotzdem: Der Krieg in der Ukraine wird sich in diesem Jahr auch auf den Wohnungsbau in Deutschland auswirken. Die Risiken für Bauherren und Investoren sind gestiegen: Höhere Energiepreise lassen die Kosten fürs Baumaterial und für die Logistik steigen, was in der Konsequenz zu weiter steigenden Mieten und Preisen im Neubau führt. Schon deshalb wird nicht jede genehmigte Wohnung auch gebaut werden. Viele werden das Kostenrisiko scheuen und es bei der „Wohnung auf dem Papier“ – bei der Genehmigung – belassen. Gleichzeitig kommen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zu uns nach Deutschland. Sie brauchen eine Wohnung – viele vorübergehend. Ein Großteil aber auch dauerhaft, wenn sie sich fest für ein Leben in Deutschland entscheiden.
Auf diese neue Situation muss sich die Bundesregierung einstellen. Sie muss an ihrem 400.000er-Jahresziel bei den Neubauwohnungen festhalten. Und sie muss dafür sorgen, dass sie es erreicht. Deshalb muss die Produktion von Baumaterial auf hohem Niveau weiterhin möglich sein – und Baustoffe müssen vor allem bezahlbar bleiben. Und das unabhängig von russischen Rohstoff- und Energieimporten. Hierzu muss der Staat einen „Akut-Stab Wohnungsbau“ beauftragen, der die gesamte Produktionskette am Bau im Blick hat – vor allem nationale und internationale Ressourcenquellen, Versorgungswege, Energieaspekte bei der Herstellung und vor allem auch Förderungen wie Subventionen und Steuererleichterungen. Hier ist vor allem das rasche Kooperieren im „Minister-Dreieck“ gefragt: von Bauministerin Geywitz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner.
Aufgabe der Bundesregierung ist es jetzt, flexibel und effektiv in Sachen Wohnungsbau zu reagieren. Denn das Wohnen ist gerade auch jetzt eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland. Jedem schädlichen „Putin-Effekt“ muss der Bund so effektiv wie möglich entgegentreten.
Um 400.000 Wohnungen zu bauen, ist jetzt vor allem eines wichtig: Die Bundesregierung muss pragmatisch handeln. Sie muss das Machbare machen. Es geht dabei auch um Energiesparen beim Neubau, Umbau und Sanieren. Aber es geht vor allem erst einmal ums Wohnen – um mehr neue Wohnungen. Und hier müssen die, die in der Ampel-Koalition der Illusion einer Machbarkeit von „Super-Klimaschutzhäusern“ nachhängen, auf den Boden der Realität zurückgeholt werden. Jetzt entschlossener denn je. Es reicht beim Neubau der Effizienzhaus-Standard 70 und bei der Sanierung das Effizienzhaus 115. Damit schaffen wir beim Klimaschutz einen gewaltigen Schritt nach vorn. Alles andere – vor allem das Energieeffizienzhaus 40 – ist die Utopie einer „grünen Wolke zum Wohnen“, die mit Blick auf die erforderlichen Arbeitskräfte und vor allem auch wegen dafür der notwendigen Förderung nicht realistisch erscheint.