Pressemitteilung

Baustoff-Fachhandel fordert 21 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau pro Jahr
Geplatzter Wohn-Gipfel:
„Kein Wegducken, Kanzler!“
BDB-Präsidentin Metzger: „Zielmarke bleibt bei 400.000 Neubau-Wohnungen pro Jahr“

Der ursprünglich groß angekündigte „Wohn-Gipfel“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zur „Spitzenrunde“ im Bundesbauministerium geschrumpft. Dort empfängt Hausherrin Klara Geywitz (SPD) heute die Partner vom „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Dazu erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), Katharina Metzger:

Der Wohnungsbau wird „runtergegipfelt“ – vom „Wohn-Gipfel“ mit dem Kanzler in der Event-Location Factory Hammerbrooklyn in der Hamburger Hafen-City zur „Spitzenrunde“ mit der Fachministerin im Ministerium in Berlin. Dabei bleibt das Wohnungsbau-Versprechen der gescheiterten Ampelkoalition von 400.000 Neubau-Wohnungen pro Jahr ein Wahlversprechen des Bundeskanzlers. Für diese 400.000 Neubau-Wohnungen gibt es eine „Chefsachen-Verantwortung“ von Olaf Scholz.

Je näher der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl rückt, desto genauer wollen die Menschen genauso wie die Bau- und Immobilien-Branche von Bundeskanzler Olaf Scholz wissen: Was ist sein Plan gegen die massive Wohnungsnot in Deutschland? Was will der Bundeskanzler gegen das Defizit von 540.000 Wohnungen, das Deutschland nach drei Ampel-Jahren hat, machen?

Wohnungsmangel: Chefsache und Spitzenthema im Wahlkampf

Die Bau-Branche fordert den Bundeskanzler auf, den Wohnungsmangel mutig zur Chefsache und zum Spitzenthema seiner Partei im Wahlkampf zu machen. Ein Wegducken, ein Abtauchen, ein Ignorieren des dramatischen Wohnungsmangels darf es nicht geben: Dringend notwendig ist eine Offensive beim Wohnungsbau. Vor allem mindestens 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr – das ist auch für die neue Bundesregierung die Zielmarke, die gilt. Entscheidend ist, welche Partei dafür jetzt den glaubwürdigsten Plan vorlegt. Und da kommt es darauf an, Investoren wieder zu motivieren. Es geht um Kostensenkung, um Reduzierung von Bürokratie, um weniger Auflagen. Eine Spitzenförderung für High-End-Klimaschutz dient einem elitären Wohnungsbau in der Nische. Notwendig ist eine Förderung, die die Breite erreicht und damit für mehr Wohnungen sorgt.

Die dramatische Wohnungsnot muss – und wird (!) – zentrales Wahlkampfthema werden. Denn ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben: In nur zwei Jahren ist die Zahl der Baugenehmigungen um nahezu die Hälfte eingebrochen. Die Baubranche steckt schon im dritten Jahr in einer massiven Krise. Sie erlebt aktuell eine Pleitewelle. Der Bau verliert seine Kapazitäten – Menschen und Maschinen: Er entlässt Fachkräfte. Baustoffhersteller – allen voran die Mauerstein-Industrie – müssen Werke schließen. Bauunternehmen gehen in die Insolvenz. Die enorme Gefahr dabei: Das Potenzial, das jetzt rasend schnell verlorengeht, wird über Jahre nicht wieder aufgebaut werden können. Um es deutlich zu sagen: Die künftige Wohnungsbau-Kapazität in Deutschland steht auf dem Spiel.

Fehlende Wohnungen sind sozialer Sprengstoff – und damit auch eine Gefahr für die Demokratie an der Wahlurne. Was deshalb jetzt von den demokratischen Parteien kommen muss: ein effektives Maßnahmenpaket als feste politische Zusage für mehr Wohnungsbau. Deutschland braucht ein „Sofortprogramm Wohnungsbau“ – eine Trendwende in der Wohnungsbaupolitik. Und dafür müssen die Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl die Leitlinien setzen. Allein für die Förderung von jährlich 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen sind – nach der bisherigen Förderpraxis (Fördermitteleinsatz von 2023) – 21 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Rekordsumme: 21 Mrd. Euro Sozialausgaben fürs Wohnen

Diese Bundesregierung hat – genauso wie vorherige Bundesregierungen – den notwendigen Neubau von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen massiv vernachlässigt. Das war ein politischer Fehler, der ihr jetzt auf die Füße fällt: Die Sozialausgaben fürs Wohnen wachsen dem Bund über den Kopf. Für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft (KdU) wird der Staat 2024 mehr als 21 Milliarden Euro ausgeben. Das haben Berechnungen ergeben, die das Pestel-Institut im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) gemacht hat. Damit wird in diesem Jahr eine neue Rekordsumme für die Unterstützung des Staates beim Wohnen erreicht.

Nach Angaben der Bundesregierung war im vergangenen Jahr eine durchschnittliche Fördersumme von gut 200.000 Euro pro Sozialwohnung (mit 64 Quadratmetern) notwendig. Berechnungen des schleswig-holsteinischen Wohnungsbau-Instituts ARGE (Kiel) dagegen ergaben allerdings, dass in den letzten Jahren deutlich zu aufwendig gebaut wurde. Die Einhaltung des von der ARGE entwickelten Regelstandards könnte den notwendigen Einsatz von Fördermitteln um rund 25 Prozent senken. Rein rechnerisch könnte der Staat mit der Summe von 21 Milliarden Euro also den Neubau von mehr als 130.000 Sozialwohnungen fördern können – und sich damit perspektivisch hohe Mietzahlungen ersparen.

Staat dreht selbst kräftig an der Mietpreisspirale

Grund für die Rekordausgaben bei der Förderung der unmittelbaren Wohnkosten sind steigende Mieten. Die treffen nämlich auch den Staat hart. Deshalb muss der Bund jetzt die Notbremse ziehen. Für sich selbst, um nicht immer mehr Geld aus dem Sozialetat auf die Konten von Vermietern überweisen zu müssen. Aber auch, um die Menschen im Land vor immer höheren Mieten zu schützen. Der Staat hat durch seine Zahlungen in den vergangenen Jahren oft einen Mieten-Treiber-Effekt ausgelöst: Er akzeptiert oft sehr bereitwillig die von Vermietern vorgegebenen Mieten. Vor allem in Städten mit ausgeprägtem Wohnungsmangel. Die Mieten gehen dadurch kontinuierlich nach oben. So dreht der Staat selbst kräftig an der Mietpreisspirale.

Fehlende Wohnungen zwingen den Staat also zu immer höheren Sozialausgaben. Und es ist zu befürchten, dass die Kosten der Unterkunft durch steigende Mieten in den nächsten Jahren noch weiter nach oben gehen. Dagegen hilft nur eins: der Neubau von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen.

Wohnungsbau als Konjunkturmotor nutzen

Notwendig ist jetzt eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und einen dämpfenden Effekt auf die Mietpreisentwicklung zu erreichen. Außerdem geht es darum, die schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Es kommt jetzt darauf an, den Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise zu nutzen. Auch der Wohnungsbau selbst steckt in der Krise. Er braucht dringend einen Auftrags-Push. Passiert nichts, drohen eine Zunahme von Pleiten und damit auch Arbeitsplatzverluste.

Die Menschen werden am 23. Februar einen Neuanfang beim Wohnungsbau wählen. Als Kanzlerkandidat der SPD wird sich Olaf Scholz davor nicht wegducken können: Der ganze Wahlkampf wird ein „Wohn-Gipfel“ – mit ihm mittendrin.